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Frage von Stefan R. • 30.01.2019

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu möglichen Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf die 'ICNIRP'-Komission verweist, welche lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt, obwohl fünf öffentlich bekannte Untersuchungen zu 5G besorgniserregende Ergebnissen bescheinigen? (...)

Antwort ausstehend von Jörg Meuthen

parteilos

Frage von Stefan R. • 30.01.2019

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu möglichen Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf die 'ICNIRP'-Komission verweist, welche lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt, obwohl fünf öffentlich bekannte Untersuchungen zu 5G besorgniserregende Ergebnissen bescheinigen? (...)

Antwort ausstehend von Arne Gericke

Bündnis C

Frage von Jens K. • 30.01.2019

(...) heute auf der Autobahn auf dem Weg zur Arbeit musste ich mir ihren Vergleich von Holocaust mit Feinstaub, CO₂ und Stickoxiden anhören. (...)

Antwort von Michael Cramer

Bündnis 90/Die Grünen • 30.01.2019

(...) Der Holocaust ist in seiner Dimension und Grausamkeit einzigartig und in keinster Weise beabsichtigte ich eine Verharmlosung der Gräueltaten der Nationalsozialisten. Der Einsatz für das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust sind der wichtigste Grund für mein politisches Engagement. (...)

Frage von Eva M. • 29.01.2019

(...) Wenn bekanntermassen 80% der KatalanInnen (Unabhängigkeitsbefürworter und Gegner) seit 2017 ein paktiertes Referendum unterstützen, warum ist dies Ihrer Meinung nach so schwer durchzusetzen? Wäre das nicht die fairste Lösung? (...)

Antwort von Ska Keller

Bündnis 90/Die Grünen • 13.03.2019

(...) Für mich ist entscheidend, dass die demokratischen Mitbestimmungsrechte aller Menschen gewahrt sind. Daher kann eine Lösung der Situation in Katalonien nur gefunden werden, wenn alle Beteiligten verbal abrüsten, in einen echten Dialog treten und jede Seite den politischen Gegner und seine Bedürfnisse berücksichtigt. Dabei kann Europa ein Vorbild sein und daher muss die Europäische Kommission eine vermittelnde Rolle einnehmen. (...)

Frage von Eva M. • 29.01.2019

(...) Der UNO Rechtsexperte Fernand de Varennes verurteilt Januar 2019 die Anklagen auf Rebellion von katalanische Politikern/ Aktivisten. „Pazifistisch seine abweichende politische Meinung auszudrücken darf nicht kriminalisiert werden“ http://www.catalannews.com/politics/item/un-special-rapporteur-on-minority-issues-non-violent-political-dissent-should-not-give-rise-to-criminal-charges?fbclid=IwAR2dhg66yBkhppodS4c3rNQvozDshfoNLrchjNhsFCgSnn8l4kaKHg-HEhU (...)

Antwort von Axel Voss

CDU • 04.02.2019

(...) Ich kann und möchte zu diesem Verfahren, daIch kann und möchte zu diesem Verfahrenmstritten ist, keinerlei Wertung abgeben, da es sich nicht um eine europäische -, sondern um eine innerspanische Angelegenheit handelt. Überdies kann ich die Fakten anhand von Medienberichten nicht umfassend sowie abschließend beurteilen. (...)

Frage von Eva M. • 29.01.2019

(...) werden Sie das Verfahren gegen Politiker und Aktivisten in Spanien im Februar verfolgen? Teilen Sie die Sorge von Amnesty International und anderen, dass eine Anklage wegen Rebellion vollkommen überzogen ist und das Ansehen der EU beschädigt? (...)

Antwort ausstehend von Dietmar Köster

SPD

Primäre Reiter

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