Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 04.11.2014

(...) Juni 2012 in den verbundenen Rechtssachen C-611/10 und C-612/10 entschieden, dass auch temporäre Arbeiter aus der Europäischen Union einen Anspruch auf deutsches Kindergeld haben, sofern sie in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. (...) Meiner Meinung nach ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Deutschland eine unverzichtbare Errungenschaft angesichts des Fachkräftemangels in bestimmten Berufssparten. (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 26.09.2014

(...) Ich sehe dies als eine Entscheidung der Syrer an . Sicher kann man Assad nicht als Friedensengel bezeichnen, und es gibt gute Gründe, sich ein besseres Land zu wünschen . Aber die entscheidende Frage, die wir berücksichtigen müssen, lautet doch: Was kommt danach (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort von Jan Philipp Albrecht
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.02.2015

(...) In meiner Arbeit an der EU-Datenschutzverordnung habe ich als federführender Berichterstatter des Europäischen Parlaments bereits im Januar 2013 einen Vorschlag vorgelegt, der es Unternehmen verbieten würde, in Europa gespeicherte und verarbeitete Daten direkt und unter Umgehung von ordentlichen Rechtshilfeabkommen an US-Behörden oder Behörden in anderen Drittstaaten zu übergeben. Dieser neue Artikel 43a der EU-Datenschutzverordnung hat dann nach den Snowden-Enthüllungen auch eine breite Mehrheit im Europäischen Parlament mit Unterstützung aller Fraktionen bekommen (siehe den Text hier – runterscrollen bis Abänderung 140: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0212+0+DOC+XML+V0//DE ). (...)

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