Frage von Chris M. • 17.02.2015
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
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Frage von Gunter G. • 16.02.2015
Antwort von Martin Sonneborn Die PARTEI • 16.02.2015
(...) Die PARTEI-Position ist folgende: Nach der Machtübernahme werden sämtliche Personen, die sich für TTIP eingesetzt haben, an die Wand gestellt. Beantwortet das Ihre Frage? (...)
Frage von Horst W. • 13.02.2015
Antwort von Jens Geier SPD • 19.02.2015
(...) Herr Geier hat am 16. April 2014 der Seeaußengrenzenverordnung zugestimmt. (...)
Frage von Stefan D. • 11.02.2015
Antwort von Monika Hohlmeier CSU • 27.02.2015
(...) Juni 2013 vorgegeben wurden. Das Verhandlungsmandat ist öffentlich und auf der Internetseite der zuständigen Generaldirektion für Handel abrufbar. Das Parlament hat seinen Standpunkt zu dem Verhandlungsmandat in einer Entschließung vom 23. (...)
Frage von Stefan D. • 11.02.2015
Antwort von Markus Ferber CSU • 12.02.2015
(...) Derzeit gibt es noch keine deutsche Übersetzung des über 1600 Seiten starken finalen Vertragstextes. Eine 21-seitige Kurzzusammenfassung der wichtigsten Punkte in deutscher Sprache können Sie jedoch unter folgendem Link einsehen: (...)
Frage von Stefan D. • 11.02.2015
Antwort von Ismail Ertug SPD • 12.03.2015
(...) Die Verhandlungen sind sehr schwierig, da sich die USA in vielen wichtigen Punkten nicht bewegen und wegen der Mid-Term-Elections auch eine längere Pause war. Erst Anfang März haben wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament einstimmig ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet, welches ganz klar den außergerichtlichen Schiedsstellen eine Absage erteilt. Mit uns Sozialdemokraten sind TTIP, CETA oder TiSA mit ISDS nicht zu machen! (...)