Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 09.03.2015

(...) Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Transparenz der Verhandlungen gilt grundsätzlich, dass die Mitgliedsstaaten, also auch Deutschland, der EU das Mandat übertragen haben, in internationalen Handelsfragen für die Mitgliedsstaaten aktiv zu werden. Die EU hat dadurch die Kompetenz, Freihandelsabkommen mit Drittstaaten - auch das Transatlantische Freihandelsabkommen - abzuschließen. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 20.03.2015

(...) Die ukrainische Wirtschaft wurde durch den Ausbruch des bewaffneten Konflikts im Osten des Landes erheblich geschwächt und befindet sich derzeit in einer tiefen Rezession. Angesichts dieser Lage baten die ukrainischen Behörden Ende des letzten Jahres die EU um Makrofinanzhilfen in Höhe von 2 Mrd. Euro. (...)

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