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(...) Seit die Europäische Bürgerinitiative als erstes Instrument transnationaler partizipativer Demokratie genutzt werden kann, sind inzwischen drei Jahre vergangen. In 2015 ist nun vorgesehen, eine erste Zwischenbilanz über das bisherige Funktionieren der EBI zu ziehen und ggf. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU in Deutschland darauf geeinigt, Grundprinzipien des Datenschutzes, wie Zweckbindung und Datensparsamkeit, wahren zu wollen. Die Verhandlungsführer im Rat müssen sich an den Koalitionsvertrag halten. (...)

Sehr geehrter Herr S.,