Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alex K. • 16.03.2015
Antwort von Rainer Wieland CDU • 30.03.2015 (...) Grund dafür ist, Besorgnissen im Blick auf die Parteilichkeit von nationalen Gerichten vorzubeugen und Rechtsstreitigkeiten zu entpolitisieren. (...) Diese regelt, ob im Falle von Investitionsschutzstreitigkeiten eine Haftung bei der Europäischen Kommission, dem Mitgliedstaat in dem der Investor ansässig ist oder bei beiden liegt. (...)
Frage von Klaas S. • 16.03.2015
Antwort ausstehend von Joachim Zeller CDU Frage von Alex K. • 16.03.2015
Antwort von Angelika Niebler CSU • 13.05.2015 (...) Die EU-Kommission hat verstanden, dass sie Gefahr läuft, das Handelsabkommen mit den USA vollständig scheitern zu lassen, sollten die Streitbeilegungsverfahren zwischen Investoren und Staaten so bleiben, wie sie sind. Die nun vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission sehen vor, langfristig einen solchen multilateralen Schiedsgerichtshofs für Investor-Staat-Streitigkeiten zu etablieren. (...)
Frage von Alex K. • 16.03.2015
Antwort ausstehend von Jens Geier SPD Frage von Stefanie E. • 16.03.2015
Antwort von Daniel Caspary CDU • 17.03.2015 (...) Bitte erlauben Sie mir den Hinweis, dass Vattenfall seine Klage auf eines der rund 140 Investitionsschutzabkommen begründet, welches die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat und welche allesamt durch den Deutschen Bundestag ratifiziert wurden. (...)
Frage von dominik b. • 16.03.2015
Antwort von Martin Schulz SPD • 05.08.2015 (...) Mai 2015 eine Europäische Migrationsagenda http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4956_de.htm vorgelegt. (...) Die Migrationsagenda der Europäischen Kommission ist ehrgeizig und schlägt europäische Lösungen vor. (...)