Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 22.01.2016

(...) Ich sehe es wie Sie. Es ist ein Stück aus dem EU-Tollhaus, die legalen Waffenbesitzer, Jäger und Sportschützen für den islamischen Terrorismus in Mithaftung nehmen zu wollen. Die Verschärfung des Waffenrechts wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat, aber ganz sicher keine Prävention vor weiteren terroristischen Untaten. (...)

Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 25.02.2016

(...) Die Europäische Kommission hat am 18. November 2015 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das darauf abzielt, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, die Bürger Europas zu schützen und Kriminelle und Terroristen an der Beschaffung von Waffen zu hindern, zu unterstützen. Damit soll die Umsetzung der bereits im April 2015 angenommenen Europäischen Sicherheitsagenda angesichts der aktuellen Ereignisse beschleunigt werden. (...)

Frage von Sebastian D. • 26.11.2015
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 27.11.2015

(...) Ziel des Gesetzespakets der EU-Kommission ist es insbesondere, den Informationsaustausch der Mitgliedstaaten über in legalem Besitz befindliche Waffen zu verbessern und transparenter zu gestalten. In diesem Zusammenhang soll auch verstärkt gegen den illegalen Handel von Waffen und Sprengstoff auf den Schwarzmärkten vorgegangen werden. (...)

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