Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martin Häusling
Antwort von Martin Häusling
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.11.2016

(...) Gern komme ich Ihrer Bitte um Klarstellung nach. Wie Sie der NDR-Dokumentation im Weiteren entnehmen konnten, ging es mir keinesfalls um Sonderprivilegien für Politiker oder einen „Zwei-Klassen-Vertrauensschutz“, wie Sie es bezeichnet haben. Es steht für mich vollkommen außer Frage, dass ein Rechts- und Vertrauensanspruch für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gelten muss. (...)

Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 28.10.2016

(...) Zudem ist mir diese Darstellung auch von Kolleginnen und Kollegen des Handelsausschusses INTA des Europäischen Parlaments bestätigt worden. Kanada hat bereits frühzeitig betont, dass es kein gesteigertes Interesse an Schiedsgerichten hat, da Kanada selbst zu den am häufigsten verklagten Staaten zählt. Jedoch wollte Kanada bei Verankerung der Schiedsgerichte (ISDS) im EU-USA Abkommen TTIP keine Benachteiligung erfahren. (...)

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