(...) CETA ist ein modernes, ausgewogenes Handelsabkommen, mit dem neue Maßstäbe und Standards für künftige Handelsabkommen weltweit gesetzt werden. Es bietet enorme Chancen für die EU und Kanada, die ich Ihnen gerne erläutern werde. (...)
(...) In diesem Sinne beschäftigt und beunruhigt es mich sehr, dass in der öffentlichen Diskussion um CETA, TTIP und TiSA teilweise nicht auf Basis der vorliegenden Rechtstexte, wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen aus bereits abgeschlossenen Abkommen argumentiert wird, sondern von einigen gezielt Verunsicherung geschürt wird. (...) Sie können all dies auch konkret in TTIP, CETA und TiSA leicht nachverfolgen. Bei TTIP möchte ich auf das Verhandlungsmandat ( http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf ) und insbesondere auf den Punkt 25 (Seite 11) als auch auf Punkt i XIV der Resolution des Europäischen Parlaments ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0252+0+DOC+XML+V0//DE ) verweisen. (...) Sie sprechen auch die im Kontext von TTIP und CETA umstrittenen Investitionsschutzregelungen an. (...) So müssen wir uns auch angesichts der wachsenden Konkurrenz von Ländern wie China und Indien fragen, ob wir nicht lieber jetzt an der Gestaltung globaler Standards für den Welthandel mitwirken möchten, bevor wir sie von anderen - die unsere Werte wahrscheinlich weniger teilen als Kanada und die USA - diktiert bekommen: Mit TTIP haben wir die Chance, die Spielregeln mitzugestalten. (...)
(...) Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bieten für Europa zahlreiche Vorteile. Nicht nur werden Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigt, sondern auch Investoren verlässliche Bedingungen geboten und die illegale Nachahmung von EU-Innovationen und traditionellen Erzeugnissen wird erschwert. (...)
(...) Allerdings steht das im alleinigen Ermessen eines jeden Unternehmens selbst und es ist leider nicht möglich die Unternehmen dazu zu zwingen, ihre Lebensmittel zu spenden. Von politischer Seite gibt es jedoch immer wieder Aufrufe und Initiativen, um die Unternehmen zu entsprechenden Spenden aufzufordern. (...)
(...) Das Europäische Parlament ist zurzeit mit der Überarbeitung der Abfallrichtlinie befasst. Gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen unterstütze ich die Forderung nach europaweit einheitlichen Standards für Lebensmittelspenden. (...)