(...) Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV) ist das wichtigste Rechtssetzungsverfahren in der Europäischen Union. Die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetze werden vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat gemeinsam angenommen. (...)
Sehr geehrte Frau B.,
gerne werde ich Ihnen auf Ihre Nachricht antworten.
(...) Es erreichen uns in letzter Zeit vermehrt Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die fürchten, das CETA-Abkommen würde ohne gründliche inhaltliche Prüfung vom Europäischen Parlament im Eilverfahren verabschiedet. Die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich - wie auf dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg im September 2016 beschlossen - für eine sorgfältige Prüfung des geplanten CETA-Abkommens durch das Parlament ein. (...)
(...) Wir SPD-Abgeordneten haben nun gefordert, den Zeitplan zu verlängern und die finale Abstimmung im Plenum erst für das nächste Jahr anzusetzen, damit wir die nötige Zeit haben, uns intensiv und in Ruhe mit den Inhalten des Abkommens zu beschäftigen und den Austausch mit der Zivilgesellschaft sowie den Gewerkschaften fortzusetzen. Unsere Forderung war erfolgreich: die finale Abstimmung über das CETA-Abkommen soll nun dank unserer Bemühungen erst im Februar 2017 erfolgen. (...)