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Frage von Martin H. • 24.03.2017

(...) Ich komme darauf, da die Verschärfung des Waffenrechts nicht etwa auf den Schwarzmarkt abzielt, sondern auf die Legalwaffenbesitzer, das Gesetz aber der Sicherheit vor Terroranschlägen dienen soll. (...)

Antwort ausstehend von Paul Hermann Winkler

CDU

Frage von Martin H. • 24.03.2017

(...) Ich komme darauf, da die Verschärfung des Waffenrechts nicht etwa auf den Schwarzmarkt abzielt, sondern auf die Legalwaffenbesitzer, das Gesetz aber der Sicherheit vor Terroranschlägen dienen soll. (...)

Antwort ausstehend von Dieter Peter Jahr

CDU

Frage von Marianne H. • 20.02.2017

(...) Meine Frage an sie lautet: Wie kommen sie zu ihrer Einschätzung Kapitalverkehrskontrollen seien schädlich? (...)

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 20.02.2017

(...) Es handelt sich hier um ein Missverständnis. Ich halte selektive Kapitalverkehrskontrollen durchaus für sinnvoll und hätte ihren früheren Einsatz in Griechenland - etwa zur Unterbindung von Steuerflucht der Reichen - auch für sinnvoll erachtet. Der von Ihnen zitierte Satz bezieht sich auf die Maßnahmen der EZB. (...)

Frage von Sonja A. • 17.02.2017

Jagd ist ethisch längst nicht mehr tragbar. Jäger dürfen heute immer noch unseren Wildbestand nach eigenem Ermessen mit brutalsten Mitteln zu Tode quälen (Fallenjagd, Baujagd, Gatterjagd, Treibjagd etc.). (...)

Antwort ausstehend von Jo Leinen

SPD

Frage von Christoph G. • 16.02.2017

Werter Herr Albrecht, macht es angesichts der nach wie vor ungeklärten Auslieferungsmöglichkeit von Edward Snowden an die US-Regierung nicht Sinn, hier aktiv zu werden?

Antwort von Jan Philipp Albrecht

Bündnis 90/Die Grünen • 15.03.2017

(...) Oktober 2015 gab es eine weitere Resolution des Europäischen Parlaments, in der die Abgeordneten unter anderem den mangelnden Willen zu echten Geheimdienstreformen in den USA und auch den EU-Mitgliedstaaten kritisieren. Auf unseren Antrag wurde in diesem Beschluss erstmals auch ein expliziter Schutz des Whistleblowers Edward Snowden gefordert: (...)

Frage von Christoph G. • 16.02.2017

Sehr geehrte Frau Reintke, macht es angesichts der nach wie vor ungeklärten Auslieferungsmöglichkeit von Edward Snowden an die US-Regierung nicht Sinn, hier aktiv zu werden?

Antwort von Terry Reintke

Bündnis 90/Die Grünen • 17.05.2017

(...) Dieses Engagement und auch das Ihre ist umso dringlicher, als mit der neuen US-Regierung nicht mehr sicher ist, dass Snowden dauerhaft in Russland Schutz erhält, siehe: http://www.cnbc.com/2017/02/10/russia-eyes-sending-snowden-to-us-as-gift-to-trump-official-tells-nbc-news.html . (...)

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