Frage an Jan Philipp Albrecht von Christoph G. bezüglich Recht
Werter Herr Albrecht,
macht es angesichts der nach wie vor ungeklärten Auslieferungsmöglichkeit von Edward Snowden an die US-Regierung nicht Sinn, hier aktiv zu werden? Mit Freunden möchte ich eine Kampagne zu einem "Asyl in Europa " oder einer neu vom EU-Parlament zu vergebenden EU-Ehrenbürgerschaft für Hr. Snowden als Kämpfer von Bürgerrechten starten - über Informationen, wie und ob solch eine Ehrenbürgerschaftspetition einzureichen ist, danke ich sehr!
MfG, C. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für ihre Nachricht vom 16. Februar 2017.
Als innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament setze ich mich für BürgerInnenrechte im digitalen Zeitalter ein. Ich freue mich, dass auch Sie sich für Edward Snowden und seinen Einsatz für die BürgerInnenrechte stark machen wollen! Snowdens Enthüllungen haben eine weltweite Debatte über die Rolle von Geheimdiensten losgetreten und die Möglichkeiten, die Massenüberwachung wieder einzudämmen. Seitdem ist einiges geschehen, aber noch nicht genug.
Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion hat das Europäische Parlament im Juli 2013 eine Sonderuntersuchung eingeleitet, die über mehrere Monate in insgesamt 18 Anhörungen die Angelegenheit prüfte. Am 29. Oktober 2015 gab es eine weitere Resolution des Europäischen Parlaments, in der die Abgeordneten unter anderem den mangelnden Willen zu echten Geheimdienstreformen in den USA und auch den EU-Mitgliedstaaten kritisieren. Auf unseren Antrag wurde in diesem Beschluss erstmals auch ein expliziter Schutz des Whistleblowers Edward Snowden gefordert:
"[Das Europäische Parlament] fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, etwaige Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallenzulassen, ihm Schutz zu gewähren und in Anerkennung seines Status als Informant und international tätiger Menschenrechtsverteidiger folglich seiner Auslieferung oder Überstellung durch Dritte entgegenzuwirken."
Ich selbst habe die Kampagne von Campact "Schutz für Edward Snowden in Deutschland!" sowie die "Pardon Snowden"-Campaign von Amnesty International und ACCLU unterstützt. Nicht nur während der letzten dreieinhalb Jahre habe ich auf die Grundrechtswidrigkeit anlassloser Massenüberwachung hingewiesen und mich für den Datenschutz eingesetzt. Auf EU-Ebene ist es möglich eine Petition an das Europäische Parlament zu richten oder eine Europäische Bürgerinitiative zu initiieren, die die Europäische Kommission unmittelbar dazu auffordert, neue Rechtsakte vorzuschlagen.
Mehr Informationen dazu finden sie hier:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/faq?lg=de#q1
Asyl können allerdings nur einzelne Mitgliedsstaaten gewähren, nicht die Europäische Union selbst. Aus diesem Grund halte ich sowohl eine Petition an das Europäische Parlament als auch die Bürgerinitiative in diesem Fall für aussichtslos.
Erfolgversprechender ist es wohl, Druck auf einzelne Mitgliedstaaten zu gewähren und sich für einen besseren Schutz von WhistleblowerInnen einzusetzen. Auch dafür gibt es bereits Vorschläge der Grünen:
http://www.greens-efa.eu/en/article/whistle-blowers-directive/
Der Kampf für unsere Grundrechte im digitalen Zeitalter ist schwierig! Ich hoffe, dass auch sie sich weiterhin engagieren. In Deutschland aber auch auf europäischer Ebene gibt es viele Organisationen, die Sie unterstützen könnten:
Digitale Gesellschaft
Digitalcourage e.V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
(FIfF e.V.) - Germany
Access Now - International
Chaos Computer Club (CCC e.V.)
EDRI
Vielen Dank für Ihr Interesse und beste Grüße aus Brüssel
Jan Philipp Albrecht
Weitere Fragen an Jan Philipp Albrecht
Frage 1
•Kann ich im Unternehmen zugekaufte Adressen von Adressverlagen auch ohne individuelle Einwilligung für Direktmarketing nutzen?
(...) Das Konsultationsverfahren gibt auch EU-Bürgern die Möglichkeit ihre Meinung zu den betroffenen EU-Rechtsvorschriften und EU-Strategien zu äußern und sich so in den Gesetzgebungsprozess und die Politikgestaltung einbringen zu können. Unter https://ec.europa.eu/germany/services/initiatives_consultation_de und https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/service-standards-and-principles/transparency/consultations_de finden Sie weitere Informationen zu Ihren Beteiligungsmöglichkeiten. (...)
(...) Am 7. Februar 2018 hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments für die Wiederholung der europäischen Spitzenkandidat*innen bei der kommenden Europawahl gestimmt; eine Pressemitteilung dazu finden sie unter dem folgenden Link: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/conservatives-blow-opportunity-to-build-europe-wide-democracy/ (...)
(...) Nach Rücksprache mit seinem Büro kann ich Ihnen versichern, dass man die Problematik im Blick hat und an Lösungen arbeitet. Mit dem Wohnungsbauprogramm „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“, welches auch in dieser Legislaturperiode fortgesetzt wird, ist bereits ein erster erfolgreicher Schritt zur Verbesserung der Wohnsituation in Hamburg getan. Es sollen jährlich 10.000 neue Wohnungen geschaffen werden von denen mindestens 30% als öffentlich geförderter Mietwohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindungen festgeschrieben sind. (...)