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(...) Deshalb hat die EU in den bilateralen Verhandlungen mit Japan auf dem neuen Ansatz des Gerichtshofs bestanden, denn ein anderes System würde in diesem Haus keine Mehrheit finden. Japan hält allerdings bisher am althergebrachten ISDS-Ansatz fest, weshalb derzeit eine Einigung bei diesem Punkt unmöglich ist. (...)

(...) Mit dem Entschließungsantrag fordern wir EU-Abgeordnete die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, endlich konkrete Maßnahmen zu prüfen, um die mit der Ausbreitung des Wolfes auftretenden Probleme zu lösen. Wir erwarten von der EU-Kommission, dass das bisherige Bewertungsverfahren für schutzwürdige Arten überarbeitet wird. (...)

(...) Nach Rücksprache mit seinem Büro kann ich Ihnen versichern, dass man die Problematik im Blick hat und an Lösungen arbeitet. Mit dem Wohnungsbauprogramm „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“, welches auch in dieser Legislaturperiode fortgesetzt wird, ist bereits ein erster erfolgreicher Schritt zur Verbesserung der Wohnsituation in Hamburg getan. Es sollen jährlich 10.000 neue Wohnungen geschaffen werden von denen mindestens 30% als öffentlich geförderter Mietwohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindungen festgeschrieben sind. (...)