Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nadja Hirsch
Antwort von Nadja Hirsch
FDP
• 03.02.2014

(...) Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur - wie in vielen anderen Staaten - auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 06.11.2013

(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass harte Strukturreformen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sicherlich keine allzu populären Maßnahmen sind. (...) Wenn Sie das Beispiel Griechenlands nehmen, sehen Sie übrigens, dass die angegangenen Strukturreformen inzwischen Früchte tragen. (...)

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