Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ottmar M. • 08.02.2014
Antwort von Elmar Brok CDU • 11.02.2014 (...) Dass Yanukowytsch das Assoziierungsabkommen, nach privaten Gesprächen mit Putin in letzter Minute doch nicht unterschrieben hat zeigt, dass die jetzige Regierung in hohem Maß von Russland und Putins Politik abhängig ist. Russland soll die Ukraine frei entscheiden lassen und nicht mit Handelsbarrieren und Energiepreisen erpressen. (...)
Frage von Raimund A. • 08.02.2014
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 10.02.2014 Sehr geehrter Herr Arendt,
ich habe auch für Sie keine andere Antwort als für Herrn Meier.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
Frage von Norbert S. • 07.02.2014
Antwort von Karl-Heinz Florenz CDU • 22.05.2014 (...) ich möchte Sie gerne darüber informieren, dass die Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU), in der auch die sogenannte E-Zigarette reguliert wird, am 29. (...) Im Zuge der Verhandlungsrunden mit dem Rat kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Parlamentsposition – nämlich gegen eine Apothekenpflicht und gegen die Arzneimittelzulassung – eingesetzt und diese Position vertreten habe. (...)
Frage von Simon R. M. • 07.02.2014
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 07.02.2014 (...) Ja, das kann ich hinzufügen, Europa hat seinen Preis. Aber Nicht-Europa hätte einen wesentlich höheren Preis. (...)
Frage von Werner P. • 06.02.2014
Antwort von Rebecca Harms Bündnis 90/Die Grünen • 19.02.2014 (...) Eine völlige Abschaffung der Visapflicht ist aufgrund der instabilen Lage in der Ukraine nur schwer durchsetzbar. Das angestrebte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das zu einer Visaliberalisierung beigetragen hätte, wurde von dem ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch im November 2013 abgelehnt. (...)
Frage von Simon R. M. • 06.02.2014
Antwort von Georgios Chatzimarkakis ÖDP • 10.02.2014 (...) Ich bin kein Neo-Liberaler, sondern stand immer für einen ganzheitlichen Liberalismus, der Menschen Lebenschancen geben möchte. (...) Zur Frage des privaten Vermögens: Diese Statistiken muss man immer auch im Kontext sehen. (...)