Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Olaf W. • 19.02.2014
Antwort von Reimer Böge CDU • 04.03.2014 (...) Wie Sie ist auch Herr Böge ein klarer Befürworter des offenen Internetzugangs für Alle. Entgegen vieler Behauptungen wird das heute gültige Prinzip der Netzneutralität auch durch die aktuell auf EU-Ebene diskutierten Vorschläge zum " Telekommunikationsbinnenmarkt " nicht infrage gestellt, denn "Netzneutralität" wird in der Verordnung selbst noch nicht einmal definiert. (...)
Frage von Olaf W. • 19.02.2014
Antwort von Britta Reimers FDP • 26.02.2014 (...) Wenn gewisse Datenpakete Vorrang erhalten, werden die technische Weiterentwicklung des Netzes und auch die Chancen für Innovation gehemmt. Letztendlich stellt dies einen unnötigen Eingriff in den freien Wettbewerb dar, unter dem am Ende der Verbraucher leidet. (...)
Frage von P. Toni K. • 19.02.2014
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD Frage von P. Toni K. • 19.02.2014
Antwort von Birgit Sippel SPD • 24.02.2014 (...) Eine Harmonisierung der Standards unter TTIP zum Beispiel in der Maschinenbaubranche oder im Bereich der Lebensmittelsicherheit darf nicht zu einer Aufweichung der Standards innerhalb der Europäischen Union und in Deutschland führen. (...) Außerdem darf es bei den Regeln für die Sicherstellung der Arbeitnehmerrechte gemäß den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und bei einem Ausklammern eines außergerichtlichen Investorenschutzes keine Kompromisse geben. (...)
Frage von P. Toni K. • 19.02.2014
Antwort von Peter Liese CDU • 10.03.2014 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht in der Sie Ihre Bedenken und Sorgen zum EU-US Freihandelsabkommen äußern. (...) die Details eines Investitionsschutzabkommens selbst vorzugeben bzw. (...)
Frage von Uwe K. • 19.02.2014
Antwort ausstehend von Sven Giegold Bündnis 90/Die Grünen