![Dagmar Roth-Behrendt Portrait von Dagmar Roth-Behrendt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dagmar_roth_behrendt_0.jpg?itok=ztjzmHT8)
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![Lothar Bisky Portrait von Lothar Bisky](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/lothar_bisky_1.jpg?itok=Z36nlKb0)
(...) in Europa kommen alljährlich etwa 400 Menschen, darunter insbesondere ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer, Motorradfahrer und Fußgänger, aufgrund der "toten Winkel" schwerer Nutzfahrzeuge zu Tode. (...)
![Heide Rühle Portrait von Heide Rühle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/heide_ruehle_2.jpg?itok=6GPnbxDa)
(...) Sie sprechen die wichtige Frage des Recyclings von Rohstoffen an. Erst Anfang Februar hat das Parlament die sogenannte "Elektroschrott"-Richtlinie beschlossen. Damit sollen die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden dafür zu sorgen, dass bis 2016 85% des anfallenden Elektroschrottes zurückgenommen und angemessen verwertet werden sollen. (...)
![Franziska Brantner Portrait von Franziska Brantner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/20200720-17h16m29s-fff9727-scaled.jpg?itok=1dd1UKok)
(...) Das Europäische Parlament ist gleicher Auffassung und hat daher 2006 eine Richtlinie zum Thema Irreführende und Vergleichende Werbung http://europa.eu/legislation_summaries/consumers/consumer_information/l32010_de.htm erlassen, welche die Mitgliedsstaaten auffordert, hiergegen vorzugehen. Um eine Überregulierung aus Brüssel zu vermeiden, schreibt eine Richtlinie Mitgliedsstaaten jedoch keine genauen Politikmaßnahmen vor. (...)
![Renate Sommer Portrait von Renate Sommer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sommer_renate.jpg?itok=A64ERhYI)
![Jan Philipp Albrecht Portrait von Jan Philipp Albrecht](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/janalbrecht-000_01.jpg?itok=fGsmIRV_)
(...) Bei Beamtinnen und Beamten, die aufgrund von Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand eintreten, ist der maximale Abschlag auf 10,8% gedeckelt. Diese Deckelung ist für Beamtinnen und Beamte, die ohne Vorliegen einer Dienstunfähigkeit in den Ruhestand eintreten nicht vorgesehen. (...)