Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marc S. • 24.11.2011
Antwort von Alexander Alvaro FDP • 01.12.2011 (...) Öffentlich regen sich alle weiterhin auf, an einer Lösung scheint aus politischem Kalkül so gut wie niemand interessiert zu sein. Eine Behebung der Probleme würde schließlich die politisch erfolgversprechende Positionierung als Gegner des Abkommens zerstören. (...)
Frage von Marc S. • 24.11.2011
Antwort von Herbert Reul CDU • 31.01.2012 (...) An der grundsätzlichen Tatsache, dass europäische Finanzdaten in die USA übermittelt werden, hat sich nichts geändert. Ich bin allerdings guter Hoffnung, dass der von der Europäischen Union direkt vor Ort eingesetzte EU-Beamte dazu beiträgt, die in der Anfangszeit aufgetretenen Probleme und Schwachstellen durch Überwachung und Aufsicht des Datenverkehrs zu beseitigen. (...)
Frage von Marcus S. • 24.11.2011
Antwort von Ulrike Rodust SPD • 06.12.2011 (...) Noch kritischer sehe ich aber die Situation, welche diese extremen Schritte notwendig macht. Privatwirtschaftliche Ratingagenturen sind zum Taktgeber der Politik geworden und Verwerfungen an den Finanzmärkten sorgen für Krisen, an denen manche Akteure auch noch Geld verdienen. Wir brauchen endlich eine Regulierung der Finanzmärkte, die dagegen vorgeht und die Politik wieder zum Handelnden, nicht mehr nur zum Reagierenden macht. (...)
Frage von Arvid K. • 24.11.2011
Antwort von Jan Philipp Albrecht Bündnis 90/Die Grünen • 16.02.2012 (...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird ab Juni 2013 den ESFR ablösen. Verglichen mit dem ESFR wird es einige Neuerungen geben. (...)
Frage von Dirk W. • 23.11.2011
Antwort ausstehend von Hans-Gert Pöttering CDU Frage von Dirk W. • 23.11.2011
Antwort von Jan Philipp Albrecht Bündnis 90/Die Grünen • 13.12.2011 (...) Ich halte es für falsch, dass die Kommission Deutschland erneut vor dem EuGH verklagt. Die Bundesregierung hat das VW-Gesetz nach dem letzten Urteil des Europäischen Gerichtshofs überarbeitet und die nötigen Änderungen vollzogen. (...)