Frage an Jan Philipp Albrecht von Dirk W. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag,
leider gibt es wieder einen Vorstoß gegen das VW Gesetz. Wie stehen Sie zu dieser Vorgehensweise? Wäre es für die Bürger nicht wichtiger das Volkswagengesetz auch auf andere Unternehmen anzuwenden? Welches ist die priorisierte Idee der EU? Ist es primär eine EU der Bürger oder eine EU des Kapitalmarktes?
Gruß
Dirk Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
am 24. 11. 2011 hat die Europäische Kommission Deutschland wiederholt vor dem Europäischen Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, da sie der Meinung ist, dass dem früheren Urteil des Gerichtshofs zum VW-Gesetz nicht entsprochen werde.
Im Urteil aus dem Jahre 2007 stellte der Gerichtshof fest, dass das VW-Gesetz dem deutschen Staat, insbesondere dem Land Niedersachsen, ungerechtfertigte Sonderrechte verleiht. Insofern liege ein Verstoß gegen den in Artikel 63 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Kapitalverkehrsfreiheit vor.
Ich halte es für falsch, dass die Kommission Deutschland erneut vor dem EuGH verklagt. Die Bundesregierung hat das VW-Gesetz nach dem letzten Urteil des Europäischen Gerichtshofs überarbeitet und die nötigen Änderungen vollzogen.
Die Klage der Kommission bezieht sich auf die Sperrminorität des Konzerns, die es dem Land Niedersachsen ermöglicht ein Vetorecht bei z.B. Standortentscheidungen einzulegen. Der Europäische Gerichtshof schreibt den Staaten aber auch das Recht zu, in Fällen von allgemeinem Interesse Sonderregelungen zum Schutz von Industrien zu erlassen.
Der Volkswagenkonzern ist fest in Niedersachsen verwurzelt. Über 100.000 Menschen finden in den Standorten Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Osnabrück Arbeit. Es muss garantiert werden, dass sie auch in Zukunft unter stabilen Rahmenbedingungen arbeiten können. Das neue Vertragsverletzungsverfahren stellt dies in Frage und verunsichert so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Grünen setzen sich für eine arbeitnehmerfreundliche Wirtschaftspolitik ein. Das VW-Gesetz garantiert sichere Arbeitsverhältnisse, das begrüßen wir und stehen auch für weitere derartige Regelungen ein.
Europa muss demokratisch und bürgernah sein. Die Interessen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger haben für uns die höchste Priorität. Nur so kann ein friedliches, demokratisches Zusammenleben gesichert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
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