Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich persönlich kann leider alleine nicht viel ausrichten. Aber gemeinsam mit meinen Kollegen in meiner Fraktion, der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, setzen wir alles dran, damit es zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts kommt. Russland muss sich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten. (...)

(...) Bereits Ende Februar wurde vom Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zur Stärkung der Demokratie in der Ukraine angenommen. In der laufenden Plenarwoche soll eine weitere Resolution verabschiedet werden, die sich mit der russischen Invasion auf ukrainischem Territorium auf der Halbinsel Krim befassen wird. (...)

(...) Es wird m.E. darauf ankommen , Russland in die Verhandlungen wirklich einzubinden und Putin nicht mit dem Rücken an die Wand zu drängen.Im Gegensatz zu uns sieht sich Russland selbst als der große Verlierer des Mauerfalls vor fast 25 Jahren.Ich unterstütze den Kampf für Freiheit und Demokratie in der Ukraine,sehe aber auch ,dass es ohne die Mitwirkung Russlands keinen Frieden geben wird,zumal die Krim bis 1954 Teil Russlands und nicht der Ukraine war! Auch die EU hat Fehler gemacht ! (...)

(...) Diese muss sich gegenüber dem Ausschuss für Handelspolitik im Europäischen Parlament rechtfertigen. Die Abgeordneten im Handelsausschuss haben aber nur einen beschränkten Zugang zu den Dokumenten der TTIP-Verhandlungen, z.B. haben sie keinen Zugriff auf die Dokumente der US-amerikanischen Seite. (...)

(...) zunächst möchte ich nochmal betonen, dass wir uns klar für mehr Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung einsetzen. Wir wollen mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung für Bürgerinnen und Bürger schaffen. (...)