Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Burkhard Balz
Antwort von Burkhard Balz
CDU
• 20.02.2012

(...) Ein Austritt Griechenlands kann weder im Sinne der Europäischen Union als Solidargemeinschaft noch der Eurozone als Währungsgemeinschaft sein, auch wenn Griechenland schon sehr viel finanzielle Unterstützung aus den Mitgliedstaaten erhalten hat. Die Europäische Union und damit auch die Eurozone basiert auf der Idee der Solidarität der Staaten und dem Füreinander-Einstehen innerhalb der Gemeinschaft. (...)

Portrait von Ulrike Rodust
Antwort von Ulrike Rodust
SPD
• 01.03.2012

(...) Die EU macht diesen in der neuen "KontrollverordnunKontrollverordnungaben, wie diese Strafen aussehen müssen: Laut Art. 89 müssen diese Strafen so gestaltet sein, dass den betroffenen Fischern "wirksam der wirtschaftliche Gewinn aus den Verstößen entzogen wird". (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 22.02.2012

(...) Darüber hinaus muss der verbindliche Rechtstext zur Kenntnis der Öffentlichkeit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Sollte gegen diese verfassungsmäßigen Grundsätze verstoßen werden, wofür wir in diesem Fall jedenfalls keine Anhaltspunkte haben, dann wäre überdies am Ende der Weg zum EuGH mit erfolgsversprechenden Klageaussichten eröffnet. (...)

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