Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gabriel Z. • 14.02.2012
Antwort von Burkhard Balz CDU • 20.02.2012 (...) Ein Austritt Griechenlands kann weder im Sinne der Europäischen Union als Solidargemeinschaft noch der Eurozone als Währungsgemeinschaft sein, auch wenn Griechenland schon sehr viel finanzielle Unterstützung aus den Mitgliedstaaten erhalten hat. Die Europäische Union und damit auch die Eurozone basiert auf der Idee der Solidarität der Staaten und dem Füreinander-Einstehen innerhalb der Gemeinschaft. (...)
Frage von Klaus G. • 13.02.2012
Antwort von Daniel Caspary CDU • 28.02.2012 Sehr geehrter Herr Guse,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Europaabgeordneter bin ich allerdings für Ihr Anliegen nicht der richtige Ansprechpartner.
Frage von Dana M. • 13.02.2012
Antwort von Ismail Ertug SPD • 14.02.2012 (...) Antwort: Nein, ich kenne die Protokolle nicht, weil wir Parlamentarier nicht eingebunden worden sind. (...)
Frage von Hermann A. • 12.02.2012
Antwort von Elisabeth Jeggle CDU • 14.02.2012 Sehr geehrter Herr Allgaier,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. Februar 2012.
Frage von Stephanie K. • 11.02.2012
Antwort von Ulrike Rodust SPD • 01.03.2012 (...) Die EU macht diesen in der neuen "KontrollverordnunKontrollverordnungaben, wie diese Strafen aussehen müssen: Laut Art. 89 müssen diese Strafen so gestaltet sein, dass den betroffenen Fischern "wirksam der wirtschaftliche Gewinn aus den Verstößen entzogen wird". (...)
Frage von Dana M. • 10.02.2012
Antwort von Andreas Schwab CDU • 22.02.2012 (...) Darüber hinaus muss der verbindliche Rechtstext zur Kenntnis der Öffentlichkeit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Sollte gegen diese verfassungsmäßigen Grundsätze verstoßen werden, wofür wir in diesem Fall jedenfalls keine Anhaltspunkte haben, dann wäre überdies am Ende der Weg zum EuGH mit erfolgsversprechenden Klageaussichten eröffnet. (...)