Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas K. • 06.03.2012
Antwort von Andreas Schwab CDU • 21.03.2012 (...) Im aktuellen Politikgeschehen ist es durchaus üblich, dass es Konferenzen, Meetings aber auch persönliche Treffen von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien gibt. Die Bilderberger-Konferenz zeichnet sich nur durch ihre hochkarätige Besetzung aus. (...)
Frage von Tobias L. • 04.03.2012
Antwort von Ulrike Rodust SPD • 07.03.2012 (...) Unsere Fraktion hat das Thema noch nicht abschließend diskutiert und auch nicht rechtlich bewertet, steht jedoch INDECT nach aktueINDECTtand ablehnend gegenüber. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass keine weiteren Mittel aus dem 7. (...)
Frage von Werner L. • 03.03.2012
Antwort von Herbert Reul CDU • 16.03.2012 (...) In der Tat nehme ich die Vorgehensweise der niederländischen Regierung als kritisch wahr. Die Überwachung, direkte Auswertung und nachhergehende Speicherung von Fahrzeugdaten und Frontinsassen diskreditiert meiner Meinung nach die Freizügigkeit und Privatsphäre eines jeden Bürgers. (...)
Frage von Werner L. • 03.03.2012
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst DIE LINKE Frage von Werner L. • 03.03.2012
Antwort von Jan Philipp Albrecht Bündnis 90/Die Grünen • 17.09.2012 (...) Die Reisefreiheit im Schengenraum ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. Durch digitale Überwachung der Einreise wird diese eingeschränkt und jede Bürgerin und Bürger unter Generalverdacht gestellt. (...)
Frage von Werner L. • 03.03.2012
Antwort von Axel Voss CDU • 29.03.2012 (...) Persönlich halte ich das Vorgehen der Niederlande für falsch und nicht vereinbar mit den Schengen Regelungen. Möglicherweise handelt es sich um eine Grauzone. (...)