(...) Es besteht aber nach wie vor der Bedarf, dass wir unsere Rechtslage der neuen Internetwirklichkeit anpassen. ACTA mag zwar erledigt sein, aber wirksamen Schutz gegen Produkt- und Markenpiraterie haben wir noch nicht. Wir Liberale werden hierfür Vorschläge machen. (...)
(...) Für die Vermarktung gemeinsamer Schuldtitel lassen sich starke Anreize zur Haushaltsdisziplin setzen: So ließen sich gemeinsam vermarktete Schuldscheine an die Einhaltung der Regeln eines intelligent reformierten Stabilitätspakts knüpfen. Klar muss sein, wer an einer gemeinsamen Vermarktung von Schuldtiteln teilnehmen will, muss sich einer engeren Haushaltskontrolle und -koordinierung unterwerfen. (...)
(...) Innerhalb dieser wird über die europäische Politik berichtet. Außerdem ist es so, dass eine Vielzahl europäischer Themen, wie momentan beispielsweise die Diskussion um unsere gemeinsame Währung, in allen Mitgliedstaaten thematisiert wird und somit de facto eine europaweite Berichterstattung etabliert wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens zu Lärm an Flughäfen. Die EU-Entscheidungsverfahren sind für gewöhnlich sehr transparent und alle Dokumente hierzu sind der Öffentlichkeit zugänglich. (...)
(...) Gleichzeitig mit der Einführung des Registers verabschiedete das Parlament auch einen Verhaltenskodex für Interessevertreter. Er schreibt unter anderem vor, dass Lobbyisten gegenüber "Mitgliedern des Parlaments, ihren Mitarbeitern oder Beamten des Organs" offen legen müssen, in wessen Auftrag bzw. (...)