Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Irmgard R. • 18.03.2014
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.04.2014 (...) Wenn ich in der deutschen Öffentlichkeit die Politik der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei angreife, entsteht daraus kein Unfriede in der Ukraine. Die russische Aggression gegen die Ukraine war ja nicht Folge meiner Wagenknecht-Polemik. (...)
Frage von Klaus S. • 18.03.2014
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.04.2014 (...) Sie müssen das nicht mögen. Aber dass Sie sich nun ausgerechnet dazu versteigen, die Persönlichkeitrechte russischer Angreifer auf der Krim zu verteidigen, das kommentiert sich wiederum selbst. (...)
Frage von Jan S. • 18.03.2014
Antwort von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.03.2014 (...) Wir GRÜNE werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt. Wir mobilisieren für mehr Transparenz und die Verteidigung von Standards, für die auf der Straße und in den Parlamenten lange gekämpft wurde – vom europäischen VerbraucherInnen- und Umweltschutz bis hin zur Finanzmarktregulierung in den USA. (...)
Frage von Jan S. • 18.03.2014
Antwort von Daniel Caspary CDU • 18.03.2014 (...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Unabhängig vom geplanten Abkommen würde ich mich freuen, wenn wir durch eine breitere Aufstellung beim Gasbezug Abhängigkeiten verringern und Kosten für die Bürgerinnen und Bürger senken könnten. Zudem hilft Gas bei der CO2-Reduktion. (...)
Frage von Winfried B. • 17.03.2014
Antwort von Markus Ferber CSU • 17.03.2014 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage anlässlich der Abstimmung im Ministerrat über die Zulassung des Genmais 1507. (...)
Frage von Wolfgang A. • 17.03.2014
Antwort von Dieter-Lebrecht Koch CDU • 27.03.2014 (...) Ich verstehe Ihren Unmut über die andauernden Baumaßnahmen an der Autobahnbrücke über die A7 in Hamburg-Heimfeld. (...) Jedoch werden die Regelungen und Verwaltung solcher öffentlichen Bauarbeiten an deutschen Brücken und Autobahnen auf nationalstaatlicher Ebene beschlossen, das heißt, dass die Zuständigkeit nicht in europäischer Hand liegt. (...)