Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 09.04.2013

(...) Ich möchte betonen, dass im Europaparlament das Thema Wasser sehr ernst genommen wird. In einem Bericht über die Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU, der am 6. Juni 2012 im Plenum verabschiedet wurde, unterstrichen wir, dass Wasser das wahrscheinlich höchste öffentliche Gut ist. (...)

Portrait von Peter Liese
Antwort von Peter Liese
CDU
• 12.02.2013

(...) Tatsächlich liegt die Kernkompetenz, insbesondere die Organisation der nationalen Gesundheitssysteme, in diesem Bereich mit gutem Recht bei den Mitgliedsstaaten. Die Gesundheit der Bürger ist aber auch ein zentrales Anliegen der Europäischen Union und steht ganz oben auf der Tagesordnung, was sich auch im 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon widerspiegelt. So fällt der Bereich der öffentlichen Gesundheit nun in die geteilte Zuständigkeit, und Gesundheit ist horizontales Thema der Europapolitik, wodurch bei der Durchführung aller Politiken immer der Gesundheitsschutz berücksichtigt werden muss. (...)

Portrait von Wolf Klinz
Antwort von Wolf Klinz
FDP
• 26.03.2013

(...) Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hat sich immer offen gegen Einschränkungen von Bürgerrechten in Ungarn ausgesprochen und deutlich gemacht, dass europäische Werte nicht verhandelbar sind. Dass die ungarische Regierung einige Teile des umstrittenen Mediengesetzes und der Verfassungsänderung rückgängig gemacht haben, kann daher auch als direkte Konsequenz des Drucks der europäischen Institutionen gewertet werden. (...)

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