Frage an Peter Liese von Martin D. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Drautzburg,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Februar 2013 und die darin enthaltenen Informationen.

Wie ich schon an anderer Stelle beschrieben habe (siehe u.a. Antwort an H. H.), entspricht der Artikel aus dem Ärzteblatt nicht meiner Position. Ich wollte damit lediglich verdeutlichen, dass es zumindest auch andere Meinungen gibt, weshalb eine intensive Beschäftigung mit dem Thema aus meiner Sicht ja eben so unabdingbar ist. Ebenso wie anderen kann ich Ihnen versichern, dass ich Abänderungen am Kommissionsvorschlag in Ihrem Sinne aktiv einbringen und unterstützen werde, sollten die Argumente der Kommission zum Thema E-Zigarette nicht im Sinne des oder gar kontraproduktiv zum Gesundheitsschutz sein. Dazu möchte ich vorher aber alle Argumente hören und mich nicht vorschnell festlegen. Diese Vorangehensweise ist meine Art von seriöser Politik.

Widersprechen muss ich Ihnen jedoch bei Ihren Ausführungen zur Kompetenz der EU in Fragen der Gesundheitspolitik. Fälschlicherweise wird oft angenommen, dass die EU beim Thema Gesundheitspolitik nichts zu sagen hat. Tatsächlich liegt die Kernkompetenz, insbesondere die Organisation der nationalen Gesundheitssysteme, in diesem Bereich mit gutem Recht bei den Mitgliedsstaaten. Die Gesundheit der Bürger ist aber auch ein zentrales Anliegen der Europäischen Union und steht ganz oben auf der Tagesordnung, was sich auch im 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon widerspiegelt. So fällt der Bereich der öffentlichen Gesundheit nun in die geteilte Zuständigkeit, und Gesundheit ist horizontales Thema der Europapolitik, wodurch bei der Durchführung aller Politiken immer der Gesundheitsschutz berücksichtigt werden muss.
Die vorgeschlagene Regelung basiert auf dem Binnenmarkartikel. Ziel ist es, gleiche Bedingungen für die Marktteilnehmer in der Europäischen Union herzustellen. Auftrag des Vertrages ist dabei aber auch, ein hohes Gesundheitsschutzniveau anzustreben. Hunderte von Juristen haben diese Frage geprüft, und bei der Frage der Tabakwerbung gab es ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof, das nicht nur für den Bereich Tabak, sondern für viele andere ähnlich gelagerte Fälle bis heute wegweisend ist.

Um auf Ihre Frage Bezug zu nehmen: Es wird ebenso oft fälscherweise angenommen, "in Europa" geht es intransparent zu. Die Praxis im Europäischen Parlament sieht allerdings vollkommen anders aus, und ich bin über die Gelegenheit dankbar, dies hier auch öffentlich einem breiteren Publikum mitteilen zu können: Im Europäischen Parlament sind nicht nur alle Dokumente (Berichtsentwürfe, Änderungsanträge, etc.) öffentlich zugänglich, sondern auch alle offiziellen Sitzungen des Parlaments (Ausschusssitzung, Plenartagung). Diese Art von Transparenz gewährt nicht einmal der Deutsche Bundestag. Als interessierter Bürger können Sie alle Sitzungen und Abstimmungen vor Ort aber auch online verfolgen und so feststellen, wie sich die Abgeordneten zu verschiedenen Themen äußern und abstimmen. Bei Redebeiträgen während der Plenarsitzungen werden zudem für jeden einsehbare Protokolle geführt und auch das Ergebnis namentlicher Abstimmungen ist wenige Stunden später für jeden interessierten online einsehbar. Der Bürger, wenn er denn ein Interesse daran hat und sich nicht von Mythen über die Europäische Union abschrecken lässt, wird also sehr wohl nachvollziehen können, wie sich die Parlamentarier verhalten, da das Europäische Parlament mehr Transparenz bietet als der Bundestag und die Länderparlamente.

Sollten Sie daran Interesse haben, werde ich Ihnen gerne die Links zusammenstellen, über die Sie all diese Informationen einsehen können.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dr. Peter Liese