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Peter Liese
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Frage von Martin D. •

Frage an Peter Liese von Martin D. bezüglich Gesundheit

Herr Liese,

ich habe die Diskussion hier verfolgt und möchte Ihnen ein paar Informationen geben, damit Sie sich besser eine Meinung bilden können.

2010 gab es eine öffentliche Konsultation der britischen Regulierungsbehörde "Medicines and Healthcare products Regulatory Agency (MHRA)" wo über eine zukünftige Regulierung der E-Zigarette beraten wurde. Eine große Mehrheit der Befragten bevorzugte die Option "take no action". Diesem Wunsch folgte die MHRA aber nur halbherzig. Es wurde lediglich beschlossen für die nächsten 18 Monate nichts zu tun.

Die E-Zigarette steht nicht im Verdacht Krebs zu verursachen und sie enthält keinen Tabak. Viele wundern sich daher, wieso das DKFZ insbesondere sein WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle in dieser Angelegenheit als Experte gehört werden soll ("da könnte man doch grad so gut den ADAC fragen").

Die Äußerungen von Frau Pötschke-Langer vom DKFZ hinterlassen bei Vielen das Gefühl, dass da "irgendwas dahinter steckt", denn ihre Argumente wirken oft an den Haaren herbeigezogen, bedienen sich abgestandener Rhetorik und appelieren an die Ängste der Bürger.

Im Übrigen ist die EU überhaupt nicht für Gesundheitsfragen zuständig. Das ist nach wie vor Angelegenheit der Mitgliedsstaaten.

Diese Merkwürdigkeiten führen zu tiefem Misstrauen gegenüber der EU bis hin zu allerlei Verschwörungstheorien. Möchte man etwa verhindern, dass die Raucherquote allzu schnell zurückgeht (das würde auch zum Snus-Verbot passen)? Will man der Pharaindustrie das Monopol über den Nikotinmarkt geben? Bangen die Organsiationen der Tabakkontrolle um ihre Existenzberechtigung, wenn kaum noch jemand raucht?

Kaum jemand, der sich mit dem Thema befasst hat, glaubt noch daran, dass es hier um den Schutz der Volksgesundheit geht. So auch ich.

Daher zum Schluss meine eigentliche Frage: Wird der Bürger nachvollziehen können, wie sich die einzelnen EU Parlamentarier in dieser Angelegenheit verhalten haben? Wird die Abstimmung namentlich sein oder anonym?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Drautzburg,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Februar 2013 und die darin enthaltenen Informationen.

Wie ich schon an anderer Stelle beschrieben habe (siehe u.a. Antwort an H. H.), entspricht der Artikel aus dem Ärzteblatt nicht meiner Position. Ich wollte damit lediglich verdeutlichen, dass es zumindest auch andere Meinungen gibt, weshalb eine intensive Beschäftigung mit dem Thema aus meiner Sicht ja eben so unabdingbar ist. Ebenso wie anderen kann ich Ihnen versichern, dass ich Abänderungen am Kommissionsvorschlag in Ihrem Sinne aktiv einbringen und unterstützen werde, sollten die Argumente der Kommission zum Thema E-Zigarette nicht im Sinne des oder gar kontraproduktiv zum Gesundheitsschutz sein. Dazu möchte ich vorher aber alle Argumente hören und mich nicht vorschnell festlegen. Diese Vorangehensweise ist meine Art von seriöser Politik.

Widersprechen muss ich Ihnen jedoch bei Ihren Ausführungen zur Kompetenz der EU in Fragen der Gesundheitspolitik. Fälschlicherweise wird oft angenommen, dass die EU beim Thema Gesundheitspolitik nichts zu sagen hat. Tatsächlich liegt die Kernkompetenz, insbesondere die Organisation der nationalen Gesundheitssysteme, in diesem Bereich mit gutem Recht bei den Mitgliedsstaaten. Die Gesundheit der Bürger ist aber auch ein zentrales Anliegen der Europäischen Union und steht ganz oben auf der Tagesordnung, was sich auch im 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon widerspiegelt. So fällt der Bereich der öffentlichen Gesundheit nun in die geteilte Zuständigkeit, und Gesundheit ist horizontales Thema der Europapolitik, wodurch bei der Durchführung aller Politiken immer der Gesundheitsschutz berücksichtigt werden muss.
Die vorgeschlagene Regelung basiert auf dem Binnenmarkartikel. Ziel ist es, gleiche Bedingungen für die Marktteilnehmer in der Europäischen Union herzustellen. Auftrag des Vertrages ist dabei aber auch, ein hohes Gesundheitsschutzniveau anzustreben. Hunderte von Juristen haben diese Frage geprüft, und bei der Frage der Tabakwerbung gab es ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof, das nicht nur für den Bereich Tabak, sondern für viele andere ähnlich gelagerte Fälle bis heute wegweisend ist.

Um auf Ihre Frage Bezug zu nehmen: Es wird ebenso oft fälscherweise angenommen, "in Europa" geht es intransparent zu. Die Praxis im Europäischen Parlament sieht allerdings vollkommen anders aus, und ich bin über die Gelegenheit dankbar, dies hier auch öffentlich einem breiteren Publikum mitteilen zu können: Im Europäischen Parlament sind nicht nur alle Dokumente (Berichtsentwürfe, Änderungsanträge, etc.) öffentlich zugänglich, sondern auch alle offiziellen Sitzungen des Parlaments (Ausschusssitzung, Plenartagung). Diese Art von Transparenz gewährt nicht einmal der Deutsche Bundestag. Als interessierter Bürger können Sie alle Sitzungen und Abstimmungen vor Ort aber auch online verfolgen und so feststellen, wie sich die Abgeordneten zu verschiedenen Themen äußern und abstimmen. Bei Redebeiträgen während der Plenarsitzungen werden zudem für jeden einsehbare Protokolle geführt und auch das Ergebnis namentlicher Abstimmungen ist wenige Stunden später für jeden interessierten online einsehbar. Der Bürger, wenn er denn ein Interesse daran hat und sich nicht von Mythen über die Europäische Union abschrecken lässt, wird also sehr wohl nachvollziehen können, wie sich die Parlamentarier verhalten, da das Europäische Parlament mehr Transparenz bietet als der Bundestag und die Länderparlamente.

Sollten Sie daran Interesse haben, werde ich Ihnen gerne die Links zusammenstellen, über die Sie all diese Informationen einsehen können.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dr. Peter Liese

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