(...) Die Diskussion um die neue Datenschutzverordnung schlägt allerdings momentan eine Richtung ein, in der sich vor allem US-Lobbygruppen mit einer Kampagne durchzusetzen versuchen, die darauf abzielt, Regelungen zum Datenschutz generell auszuhebeln und die geplante Verordnung als allgemeine Gefahr für Unternehmen darzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr Vollmer,
(...) Für mich persönlich ist das Grundrecht auf Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre von erheblicher Bedeutung und Eingriffen stehe ich sehr kritisch gegenüber - egal mit welcher Rechtfertigung. Dementsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein, dass keine Gesetze zustande kommen, die das Datenschutzniveau senken. (...)
(...) Bevor ich auf Ihre konkreten Fragen eingehe, möchte ich mich kurz allgemein zum Thema Datenschutz äußern. Grundsätzlich herrscht in Deutschland bereits ein sehr hohes Datenschutzniveau, womit wir zu den führenden Staaten gehören. (...)
(...) Gleichwohl stimme ich Ihnen zu, dass die Datenschutzregeln nicht unnötigerweise die tägliche, oftmals harmlose Verarbeitung von personenbezogenen Daten verhindern sollen. Es muss das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz von Daten und einer funktionsfähigen Wirtschaft gefunden werden. Das kann aber nicht bedeuten, dass die aktuelle Datenschutzreform in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten hinter der Richtlinie von 1995 oder dem deutschen Datenschutzrecht zurückbleibt. (...)
(...) Meiner Meinung nach führt der überbordende Lobbyismus über das Internet ins Absurdum. Wenn .z.B. wie heute innerhalb von einer halben Stunde über 20500 E-Mails zur Abstimmung über das Backloading eingehen und dadurch der Internetserver des Parlaments überlastet ist, dann stelle ich die Wirksamkeit solcher Internetattacken sehr in Frage. (...)