Frage an Franziska Brantner von Wilfried V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Vollmer,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Position der GRÜNEN/EFA zum Thema Datenschutz.

Wir Grüne fordern auf europäischer Ebene, dass den Bürgerinnen und Bürgern der EU die Entscheidung über ihre personenbezogenen Daten wieder zurückgegeben wird. Viele Bürgerinnen und Bürger der EU wissen heute nicht mehr, welche ihrer Daten von wem verarbeitet werden und sie haben dieser Verarbeitung auch nie zugestimmt - ein Zustand, der so nicht hinnehmbar sein kann.

Es bedarf somit einem einheitlichen EU-Datenschutzrecht, welches flächendeckend in der gesamten EU gilt und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger garantiert. Dies kann nur dann geschehen, wenn sich jene Abgeordnete durchsetzen, die nicht auf die großen Lobbygruppen hören.

Die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament hat sich schon immer für einen starken Datenschutz eingesetzt, unabhängig davon, ob es um die Verarbeitung Ihrer Daten durch staatliche Behörden oder gar polizeiliche Einrichtungen handelt oder durch private Unternehmen. Jan Philipp Albrecht, der dieses Thema in der Grünen Fraktion schwerpunktmäßig betreut, ist seit März 2012 dafür verantwortlich, die Neufassung des EU-Datenschutzrechts mit einer Datenschutz-Grundverordnung für das gesamte Europäische Parlament zu koordinieren (als sogenannter "Berichterstatter").

Die Diskussion um die neue Datenschutzverordnung schlägt allerdings momentan eine Richtung ein, in der sich vor allem US-Lobbygruppen mit einer Kampagne durchzusetzen versuchen, die darauf abzielt, Regelungen zum Datenschutz generell auszuhebeln und die geplante Verordnung als allgemeine Gefahr für Unternehmen darzustellen.

Der Versuch der Einflussnahme durch von neuen Gesetzen betroffene Interessengruppen ist grundsätzlich legitim, doch ist unser Eindruck, dass die Meinungsbildung zur Datenschutzreform doch sehr einseitig beeinflusst wird. Wie von www.lobbyplag.eu aufgedeckt wurde, sind sogar viele der v.a. konservativen Änderungsanträge direkt von Lobbypapieren v.a. amerikanischer Online- und Technologiefirmen kopiert worden, ohne die Interessen der BürgerInnen und NutzerInnen entsprechend zu berücksichtigen.

Generell gibt es im EP nicht mehr oder weniger Lobbyismus als z.B. im Bundestag. Transparenz durch Register sogar größer! Wählen Sie Abgeordnete, die sich nicht vereinnehmen lassen!

Wir Grüne werden mit allen Kräften dafür kämpfen, dass das Europäische Parlament sich für einen besseren und stärkeren Schutz der persönlichen Daten und der Rechte der NutzerInnen einsetzt.

Sollten Sie noch weitere Fragen oder Anregungen zum Thema Datenschutz haben, dann darf ich Sie freundlich an meinen zuständigen Kollegen Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, verweisen oder auf folgenden Link:

http://www.greens-efa.eu/europaeischer-datenschutztag-9073.html

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Brantner