(...) Hierfür sind 1 Millionen Unterzeichner aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten notwendig. Eine andere Form, wie Bürger Rechenschaft von Abgeordneten einfordern können, sind Plattformen wie Abgeordnetenwatch. (...)
(...) Dies gilt umso mehr, wenn man Berichterstatter des Europäischen Parlaments für ein bestimmtes Thema ist. Ganz klar ist aber auch, dass die Entscheidungskompetenz darüber, was im Bericht steht, am Ende beim Berichterstatter liegen muss und nicht bei einem Lobbyverband. Darauf gilt es stets zu achten und ich bin froh, dass es eine kritische Öffentlichkeit gibt, die dies tut. (...)
Sehr geehrter Herr Pimpertz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Februar zur Tabakproduktrichtlinie.
(...) Die Besorgnis, dass es durch die Konzessionsrichtlinie zu einer "zwangsweisen Privatisierung" der Wasserversorgung in unseren Städten und Gemeinden kommen könnte, ist also unbegründet. Die Kommunen können weiterhin darüber entscheiden, wie sie die Wasserversorgung organisieren möchten. (...)
Sehr geehrter Herr Pätsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
