Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Dr. Inge Gräßle
Antwort von Inge Gräßle
CDU
• 05.04.2013

(...) Weitere Informationen liegen mir nicht vor, ich werde solche Informationen aber einholen, etwa die, um welche Beträge es geht und warum mit derart durchsichtigen Argumenten operiert wurde. Die Vorwürfe gegen das OLAF, die der Ombudsmann in weiten Teilen bestätigt, wiegen schwer. Daher habe ich mich entschlossen dem Fall nachzugehen. (...)

Portrait von Klaus-Heiner Lehne
Antwort von Klaus-Heiner Lehne
CDU
• 17.04.2013

(...) Mit Ihrer Frage zur Bürgerbeteiligung sprechen Sie einen sehr wichtigen, aber auch sehr schwierigen Punkt an. Natürlich ist eine möglichst umfassende Beteiligung der Bürger wünschenswert. Hierfür hat man auf europäischer Ebene zum Beispiel die Möglichkeit, eine Petition einzureichen oder eine europäische Bürgerinitiative einzuleiten. (...)

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