Frage von Verena B. • 04.04.2013
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP
Sehr geehrter Herr Resser,
(...) Weitere Informationen liegen mir nicht vor, ich werde solche Informationen aber einholen, etwa die, um welche Beträge es geht und warum mit derart durchsichtigen Argumenten operiert wurde. Die Vorwürfe gegen das OLAF, die der Ombudsmann in weiten Teilen bestätigt, wiegen schwer. Daher habe ich mich entschlossen dem Fall nachzugehen. (...)
(...) Mit Ihrer Frage zur Bürgerbeteiligung sprechen Sie einen sehr wichtigen, aber auch sehr schwierigen Punkt an. Natürlich ist eine möglichst umfassende Beteiligung der Bürger wünschenswert. Hierfür hat man auf europäischer Ebene zum Beispiel die Möglichkeit, eine Petition einzureichen oder eine europäische Bürgerinitiative einzuleiten. (...)