Frage an Klaus-Heiner Lehne von Lili D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lehne,
mit freudigem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, daß es auf EU-Ebene tatsächlich einen Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gibt, dem Sie als stellv. Vorsitzender angehören.
Mehr und mehr gewinne ich den Eindruck, daß Bürger ihrer Rechte beraubt werden, daß Politik unter Zuhilfenahme der Medien die Gesellschaft in Teile aufspaltet und regelrecht gegeneinander aufhetzt und die Bevormundung des Individuums kaum noch Grenzen kennt. Statt mit zunehmendem Engagement an einer toleranten, menschenfreundlichen Demokratie mitzuwirken verfolgen viele der Entscheidungsträger nur eigene, ideologische oder lobbygestützte Interessen. Warum reicht es nicht, die Bürger weitestgehend aufzuklären und zu informieren um ihnen damit eine echte und selbstverantwortliche Wahlfreiheit zu geben?
Inwieweit beschäftigt sich LIBE mit diesen Fragen und welches Potential der Einwirkung hat dieser Ausschuß? Wie könnte ich diesen Ausschuß in "Anspruch nehmen"?
Vielen Dank für Ihre Zeit und freundliche Grüße.
PS: Ihrer Beantwortung der Fragen von Herrn Mellin und Herrn Schmidt sehe ich auch gespannt entgegen, da gerade zu dieser Thematik momentan sehr auffällig versucht wird, geltendes Recht und Gesetz ohne jedwede Scham und zum wirklichen Schaden der Bürger "hinzubiegen".
Sehr geehrte Frau Dam,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Eines kurz vorweg: Ich bin nicht stellvertretender Vorsitzender, sondern lediglich stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Der LIBE-Ausschuss kümmert sich insbesondere um den Schutz der Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte und um den Aufbau und die Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Daneben ist er für die Gesetzgebung in den Bereichen Transparenz und Datenschutz zuständig.
Mit Ihrer Frage zur Bürgerbeteiligung sprechen Sie einen sehr wichtigen, aber auch sehr schwierigen Punkt an. Natürlich ist eine möglichst umfassende Beteiligung der Bürger wünschenswert. Hierfür hat man auf europäischer Ebene zum Beispiel die Möglichkeit, eine Petition einzureichen oder eine europäische Bürgerinitiative einzuleiten. Daneben bemüht sich die EU durch ihre Informationsbüros und Informationsmedien, den Bürgern die Hintergründe nahe zu bringen. Leider interessieren sich die nationalen Medien noch immer sehr wenig für das, was hier im Europäischen Parlament geschieht. Dies ist insbesondere deshalb sehr schade, weil die wichtigsten Regelungen heute auf EU-Ebene getroffen werden. Berichtet wird darüber allerdings nur, wenn sich etwas Negatives sagen lässt. Für die vielen positiven Regelungen, die hier im EU-Parlament beschlossen und von dem nationalen Gesetzgeber nur umgesetzt wurden, streichen letztere die Lorbeeren ein.
Den Eindruck, dass die Politik unter Zuhilfenahme der Medien die Gesellschaft in Teile aufspaltet und gegeneinander aufhetzt, teile ich nicht. Vielmehr gibt es natürlich in der Gesellschaft sehr unterschiedliche Interessen, die sich dann auch bei den gewählten Vertretern in den Parlamenten widerspiegeln. Ich gebe Ihnen aber insoweit Recht, als Sie die teilweise überbordende Regulierungsfreudigkeit anprangern. In der Tat sehen wir uns teilweise mit Vorschlägen konfrontiert, die ich persönlich für übertrieben und sinnlos halte. Gemeinsam mit meinen EVP-Kollegen bemühe ich mich natürlich darum, im Interesse der Bürger derartige Auswüchse - die es natürlich auf nationaler Ebene auch gibt - zu bekämpfen. Allerdings darf man auch nicht jeden umfangreichen Gesetzgebungsvorschlag als Überregulierung brandmarken, denn komplizierte Sachverhalte erfordern teilweise eben auch sehr detaillierte Regelungen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Heiner Lehne
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