Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie wissen, zum einen, ganz genau, dass ich "Whistleblower" gerade schützen möchte, dass aber natürlich immer die jeweilige Situation betrachtet werden muss, und nicht immer jeder "Whistleblower" tatsächlich auf schlechte Verwaltungshandlungen hinweist. (...)

(...) Hat ein EU-Bürger seinen Wohnsitz länger als 185 Tage in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, so kann er dort eine Fahrerlaubnis erwerben, die in allen anderen Mitgliedsstaaten auch anerkannt werden muss. Ausnahmen hiervon bilden befristet ausgestellte Fahrerlaubnisse sowie Fälle, bei denen die Fahrerlaubnis im Aufnahmestaat eingeschränkt, entzogen und eine Sperrfrist zur Wiedererlangung verhängt wurde. (...)

(...) Bei der Fragen, welchen Beitrag das Europäische Parlament bei der Weiterentwicklung des europäischen Gedankens leistet, muss vor allem die Tatsache angesprochen werden, dass es die einzig direkt gewählte Institution der EU ist. Seit der letzten Kompetenzerweiterung durch den Lissabonner Vertrag haben die Medien mehr und mehr über die verschiedenen im EP vertretenen Positionen zu verschiedensten Themen berichtet. (...)

(...) Auch der Artikel 7 des EU-Vertrages erfordert hohe Quoten beziehungsweise Mehrheiten, so zum Beispiel im Europäischen Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit. (...)