Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Liese
Antwort von Peter Liese
CDU
• 11.06.2013

(...) Schnichels als Vertreter der Europäischen Kommission am 30. Mai 2013 im Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments die Position der Europäischen Kommission zum Vorschlag einer Tabakprodukte-Richtlinie vorgestellt. Der IMCO gibt dazu eine Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments ab, der darüber federführend berät. (...)

Portrait von Knut Fleckenstein
Antwort von Knut Fleckenstein
SPD
• 21.06.2013

(...) Die nun ans Licht gekommene Praxis der Massenüberwachung von Millionen von Bürgern ist absolut rechtswidrig und skandalös, aber wahrscheinlich auch nur die Spitze eines Eisbergs. (...) Um ein glaubhaftes Gegenwicht gegen US-amerikanischen Überwachungswahn aufbauen zu können, muss die EU endlich eine eigene starke Position beim Thema Datenschutz entwickeln. (...)

Portrait von Sabine Wils
Antwort von Sabine Wils
DIE LINKE
• 03.07.2013

(...) Ja, das Vorgehen der NSA stellt eine Straftat dar. (...) Abschließend möchte ich noch anmerken, dass beim angestrebten Freihandelsabkommen der EU mit den USA die Diskriminierung von US-Unternehmen wegen deren mangelhaften Datenschutzes voraussichtlich beseitigt werden soll. (...)

Portrait von Birgit Schnieber-Jastram
Antwort von Birgit Schnieber-Jastram
CDU
• 07.06.2013

(...) Die Umwandlung von Nahrungsmittelpflanzen in Kraftstoffe verringert die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln. In den Entwicklungsländern kommt es häufig vor, dass die Biomasse auf Nutzflächen angebaut wird, die ebenso gut für die Nahrungsmittelproduktion verwendet werden könnten. (...)

Portrait von Knut Fleckenstein
Antwort von Knut Fleckenstein
SPD
• 13.08.2013

(...) ich bin selber weder Mitglied im Industrie- noch im Umweltausschuss. Ich hätte aber dort wie meine SPD-Kollegen abgestimmt, nämlich für die Begrenzung von konventionellem Biokraftstoff, der die Lebensmittelproduktion verdrängt. Der Ausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Nutzung von Biokraftstoffen der ersten Generation auf ihre Umweltverträglichkeit zu prüfen und entsprechend zu begrenzen. (...)

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