Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix F. • 16.06.2013
Antwort von Bernd Posselt CSU • 18.06.2013 (...) Insgesamt gibt es in der EU eine völlig einheitliche Position, was den notwendigen Druck betrifft, den wir auf Ankara in Sachen Menschenrechte und Meinungsfreiheit ausüben müssen. Das Europaparlament hat zudem in einer sehr moderaten Entschließung versucht, den Übergriffen der Erdogan-Regierung massive Kritik entgegenzusetzen und gleichzeitig deeskalierend zu wirken. (...)
Frage von Barbara Z. • 16.06.2013
Antwort ausstehend von Joachim Zeller CDU Frage von Barbara Z. • 16.06.2013
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 16.06.2013 Sehr geehrte Frau Ziep,
die von Ihnen gestellten Fragen betreffen nicht meinen Aufgabenbereich als Europaabgeordneter. Ich habe derzeit nicht vor, mich damit zu beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer
Frage von Stefan K. • 13.06.2013
Antwort von Cornelia Ernst DIE LINKE • 19.06.2013 (...) Der Absatz ist aber nicht in der von ihnen vorgeschlagenen Lesart gemeint. Er ist viel mehr zu verstehen als eine Kritik an der türkischen Regierung, die im Rahmen des Beitrittsprozesses auch nur die ihr genehmen politischen Reformen umsetzt, die ungeliebten Menschenrechtsfragen aber auf die lange Bank schiebt. (...)
Frage von Emanuel L. • 12.06.2013
Antwort von Axel Voss CDU • 22.07.2013 (...) Zunächst ist eine weitergehende Aufklärung über PRISM notwendig. Einerseits benötigen wir von staatlicher Seite mehr Details über die rechtliche Lage und die praktische Durchführung des Programms. (...)
Frage von Mathias K. • 10.06.2013
Antwort von Markus Ferber CSU • 11.06.2013 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Juni zum Thema Rechtsextremismus in Ungarn. (...)