(...) Der aktuelle Entwurf der neuen Saatgutverordnung sieht eine Festigung und Aktualisierung der bestehenden Rechtsvorschriften vor. Die bereits vorhanden 12 Richtlinien in diesem Themenbereich sollen aufgehoben werden, und durch eine Verordnung ersetzt werden. (...)
(...) Wie Sie vielleicht aus der "Szene" wissen, habe ich im Vorfeld der Abstimmung sowohl mit Produzenten als auch Konsumenten der E-Zigaretten intensiv diskutiert. Diese Gespräche und die gewonnenen Informationen waren dann auch ein Grund dafür, warum ich im Gegensatz zur großen Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss gegen eine Einstufung als Arzneimittel gestimmt habe. (...)
(...) In der Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich die Mehrheit der Abgeordneten also für eine Regelung ausgesprochen, die die E-Zigarette unter die geltende EU-Richtlinie für Humanarzneimittel (2001/83/EG) stellt. Damit sind sie mit anderen Raucherentwöhnungsmittel wie z.B. nikotinhaltigen Pflastern, Kaugummis oder Sprays vergleichbar. (...)
(...) Grundsätzlich sollte sich ein Fondmanager am Markt behaupten. Schneidet der Fond schlecht ab oder sind die Gebühren zu hoch, dann kann der Fondmanager ausgewechselt oder aus dem Fond ausgestiegen werden. Damit der Anleger erst gar nicht in einen solchen Fond investiert, haben wir die Transparenzvorschriften verschärft, die nun dem Anleger klar offenlegen, welche Performance der Fond hat und welche Gebühren tatsächlich anfallen. (...)
(...) Die Überarbeitung der Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen sieht vor den Schutz der Investoren zu erhöhen, indem das Haftungsregime für Verwahrer und Unter-Verwahrer gestärkt werden soll. (...) Sogenannte OGAWS haben in Europa einen ausgezeichneten Ruf als Investitionsmarke. (...)
