(...) Ich persönlich meine, dass die EU eine Verfassung benötigt, die in einem demokratischen und offenen Prozess unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet wird. Eine Verfassung, die sich als zukunftsoffen für demokratische und politische Veränderungen in ihren Mitgliedsstaaten erweist, die kein Wirtschaftssystem festschreibt. (...)
(...) Allerdings sind der europäischen und internationalen Friedenspolitik auch Grenzen gesetzt. Es liegt nicht in der Hand der EU, kriegerische Auseinandersetzungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union, wie dem Irak, zu verhindern. (...)
Sehr geehrter Herr Rath,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. November 2007, in der es Ihnen um die Verfolgung strafrechtlicher Delikte geht.
Sehr geehrter Herr Ganzmann,
(...) Im Saarland gilt: nach der Fastnacht im nächsten Jahr (warum eigentlich nicht früher?) müssen alle Gaststätten rauchfrei sein, es sei denn, es handelt sich um eine „Inhabergeführte Eckkneipe“ oder einen abgetrennten Nebenraum. Ich hätte mir hier mehr Gewicht für die Interessen der Nichtraucher gewünscht. Europa zeigt eines ganz deutlich: viele Länder haben den Nichtraucherschutz besser geregelt als wir Deutschen. (...)