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(...) Diese Abwasserabgabe wird nur dort erhoben, wo Niederschlagswasser in Teilortskanalisationen eingeleitet wird, die noch nicht an eine Kläranlage angebunden sind. Wenn diese Kanalisationen an eine Kläranlage angebunden werden, dann wird eine Gebühr auf dieses Niederschlagswasser erhoben, und das ist ein anderer Fall, der für Thüringen schon geregelt ist. Es geht also in dem Gesetz nur um relativ wenige Thüringer, die hier durch diese Abwasserabgabe betroffen sind, dadurch, dass sie in eine Kanalisation einleiten, die noch an keine Kläranlage angebunden ist. (...)

(...) Diese lässt sich nicht künstlich herstellen, sondern erfordert die Bereitschaft und Mitarbeit Aller. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Interfolgreichen Integrationer die Aufarbeitung von Sprachdefiziten. Nur Sprachkompetenz ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. (...)

(...) Tatsächliche Bedrohungen und Sicherheitsbedürfnisse ernst nehmen und für friedliche Lösungen zu kämpfen, das ist die Herausforderung, der wir derzeit u.a. im Atomstreit mit dem Iran gegenüberstehen. (...)

Sehr geehrter Herr Streib,

hierzu können wir Ihnen leider nicht mehr berichten, als Sie beispielsweise im entsprechenden Wikipedia-Eintrag nachlesen können.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Rana Aydin

(...) Der von der rot-grünen Bundesregierung begonnene Sozialabbau hat auch vor der gesetzlichen Rentenversicherung nicht halt gemacht und wird von der Großen Koalition unvermindert fortgeführt. Die Kürzungen bei der Witwenrente sind nur ein Symptom von vielen, an denen die Politik des systematischen Sozialabbaus und der Privatisierung im Interesse des großen Kapitals deutlich wird. (...)

(...) Die Kernzuständigkeit im Bereich der Bildungspolitik liegt bei den Mitgliedsländern und deren Regionen. Was die Vereinbarkeit der Einführung der Studiengebühren mit dem UN-Sozialpakt angeht, so hat das Verwaltungsgericht Minden mit seinem Urteil am 26. März 2007 folgendes entschieden. (...)