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(...) Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments beschäftige ich mich mit den Entwicklungen auf europäischer Ebene. Die nationale Medizinversorgung unterliegt nach Artikel 152(5) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft explizit nationaler Gesetzgebung. (...)

(...) Die Sitze der Europäischen Institutionen sind historisch gewachsen. Straßburg ist seit jeher Hauptsitz des Europäischen Parlaments. Erst im Laufe der Zeit hat sich Brüssel als weiterer Sitzungsort etabliert, da die Nähe des Parlaments zur Kommission (mit Sitz in Brüssel) an Bedeutung zugenommen hat. (...)

(...) Sie haben leider kein konkretes Beispiel angeführt, das dieses Problem veranschaulichen würde. Wenn es diese Ordnungswidrigkeit geben sollte, wäre aber der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, meines Erachtens trotzdem nicht anwendbar. Er bezieht sich ja darauf, dass auf gleiche Situationen nicht unterschiedliches Recht angewendet werden soll, wenn also zwei Personen die gleiche Ordnungswidrigkeit begehen, müssen beide nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten belangt werden. (...)

(...) zweifellos wächst der Einfluss des Islams in einem Teil der Gesellschaft in Deutschland. Sobald dabei deutsche Gesetze oder das Grundgesetz verletzt werden, muss die deutsche Justiz dagegen einschreiten. (...)

Sehr geehrter Herr Rummel,