Frage von Hans-Adalbert S. • 15.01.2008
Frage an Hartmut Nassauer von Hans-Adalbert S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Nassauer,
unser Problem Verkehrslärmschutz wurde dem Bürgermeister inform einer Eingabe mit Unterschriftensammlung im Dezember 2006 übermittelt. Trifft es zu, dass im Rahmen einer EU-Richtlinie vom Juni 2004 wir Bürger vor vermeidbaren Gesundheitsschäden auch durch Verkehrslärm gerschützt werden sollten, und dass diese Richtlinie auch durch den Bund in Gesetzesform umgesetzt werden sollte?
Da sich bis zum heutigen Tag nichts in Sachen Lärmschutz bei uns getan hat nun die konkrete Frage: Mit welchen zwingenden Vorschriften können wir unser Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit - denn die Lärmbelastung kommt manchmal der Schmerzgrenze nahe - durchsetzen, und welchen Behördenweg müssen wir einschlagen?
M.f.G.
Bert Schmidtke
Antwort ausstehend von Hartmut Nassauer CDU