Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gerade vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen und den nur begrenzten Angaben der britischen Ampel ist meiner Ansicht nach genau zu prüfen, ob eine 1:1 Einführung der britischen Ampel als Interimslösung ein geeignetes Mittel ist. Stattdessen befürworte ich ein europaweit einheitliches Modell, das aus sozialdemokratischer Sicht auch den Anteil von z.B.Ballaststoffen oder die Herkunft der Hauptbestandteile deutlich werden lässt. (...)

(...) Um die Menschen hier in Bayern umfassend vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, hat der Bayerische Landtag am 12. Dezember 2008 das Bayerische Gesundheitsschutzgesetz verabschiedet, das bereits am 1. (...)

(...) Die EVP-ED-Fraktion teilt nicht die Auffassung, dass Gentechnologie und Biotechnologie im Bereich der Medizin vorwiegend neue Möglichkeiten eröffnen, während sie in der Landwirtschaft dagegen mit Risiken verbunden sind. Vielmehr neigt die EVP-ED Fraktion zu glauben, dass auf beiden Gebieten große Chancen bestehen, die genutzt werden sollten, aber auch erhebliche Risiken, die es durch entsprechende Rechtsvorschriften abzufedern gilt. (...)

(...) die Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen vom 1. August 2001 ermöglicht nicht die unbegrenzte Freisetzung von radioaktiven Abfällen in die Umwelt. (...)

(...) Ich bin der Ansicht, dass die EU-Vorgaben für Strahlenschutz ausreichend sind und nur Stoffe, die den genannten Kriterien entsprechen, weiterverarbeitet werden können. Hochradioaktive Abfälle werden selbstverständlich nicht als Hausmüll behandelt, sondern endgelagert. (...)