(...) So ist es richtig gewesen, dass die Berliner LINKE den Lissabonner Vertrag ablehnt und eine Enthaltung Berlins im Bundesrat gegen den Willen der SPD durchgesetzt hat. Das soll nun keineswegs so verstanden werden, dass die nach wie vor vorhandenen Defizite der Regierungstätigkeit der Berliner LINKEN bagatellisiert und kritiklos hingenommen werden sollen. Im Gegenteil! (...)
(...) An dieser Stelle gilt es frühzeitig und mit Blick auf die Zukunft zu handeln. Wie Sie auch der Antwort an Herrn Lindnder entnehmen können, stehen wir am Ende des Ölzeitalters - hier müssen wir handeln und aktiv werden, wollen wir auch in Zukunft unseren Wohlstand gesichert haben. Hieraus resultiert meiner Ansicht nach ein gesetzgeberischer Zwang, dem wir auch auf europäischer Ebene nachkommen. (...)
(...) Für ein Austauschjahr gibt es vom Europäischen Parlament nach unserem Kenntnisstand keine spezielle finanzielle Förderung. Wenn es sich allerdings um ein Austauschjahr in den USA handelt, gibt es das Parlamentarische Partnerschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestags, zu dem Sie alle weiteren Informationen hier finden: http://www.bundestag.de/internat/internat_austausch/ppp/161295/index.html (...)