Frage an Sahra Wagenknecht von Thoralf T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Trundilson,

natürlich war Roland Koch nicht auf dem Weg in eine gerechte, sozialistische Gesellschaft. Genauso wenig sind Sozialabbau und Privatisierungen öffentlichen Eigentums ein für die LINKE wegweisender Schritt. Für die von der rot-roten Berliner Koalition zu verantwortenden Fehler hatte die PDS dann auch ihre Quittung von den Wählern bei der Abgeordnetenwahl 2006 erhalten. Die Halbierung der Wählerschaft war die Folge einer Politik, die allzu oft nur links geblinkt hat, aber in Wirklichkeit nicht links gewesen ist. Ich habe mich zur Regierungstätigkeit der PDS in Berlin mehrfach kritisch zu Wort gemeldet, nachzulesen auf meiner Website www.sahrawagenknecht.de sowie in meinem Buch "Kapitalismus im Koma. Eine sozialistische Diagnose", in dem ich einige Notizen zur Unterzeichnung des rot-roten Koalitionsvertrages 2001 niedergeschrieben habe.

Aber die PDS gibt es nunmehr nicht mehr. Mit der LINKEN ist eine neue Partei entstanden, die sich eindeutig von Sozialkahlschlags- und neoliberaler Privatisierungspolitik abgrenzt und sich klar als soziale Kraft profiliert - anders hätte sie auch weder eine Berechtigung noch eine Überlebenschance. So ist es richtig gewesen, dass die Berliner LINKE den Lissabonner Vertrag ablehnt und eine Enthaltung Berlins im Bundesrat gegen den Willen der SPD durchgesetzt hat. Das soll nun keineswegs so verstanden werden, dass die nach wie vor vorhandenen Defizite der Regierungstätigkeit der Berliner LINKEN bagatellisiert und kritiklos hingenommen werden sollen. Im Gegenteil! So ist beispielsweise Kritik an der Rolle der LINKEN in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen in Berlin völlig berechtigt, wie auch die Passivität führender Mitgliedern der Berliner LINKEN bei der Problematik der steigenden Wasserpreise nicht verschwiegen werden darf, auch ihr Verhalten bezüglich der Verschärfung des ASOG muss man ihnen vorwerfen.

Gerade weil die frühere PDS in der Vergangenheit auch Entscheidungen mitgetragen hat, die sie als linke Partei nicht hätte mittragen dürfen, ist notwendig, im neuen Grundsatzprogramm Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung auf Länderebene festzuhalten. Denn die LINKE wird nur eine Chance haben, sich gegen die anderen, neoliberalen Parteien zu behaupten und sich dauerhaft etablieren können, wenn sie eine sozialistische Partei wird, die konsequent und couragiert - ohne wenn und aber - die Interessen der kleinen Leute gegen die Konzernvorstände und Arbeitgeberverbände vertritt.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht