Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Kliese,

(...) unter dem Mantel des europäischen Programms "Lebenslanges Lernen" können Studierende im Rahmen des Erasmus-Programms finanzielle und organisatorische Unterstützung für ein Auslandsstudium erhalten. Erasmus ist ein Austauschprogramm. Zur Förderung der Mobilität von Studierenden treffen europäische Hochschulen Kooperationsvereinbarungen. (...)

(...) Dies wurde damit begründet, dass die Information, wer mit wem kommuniziere, eindeutig dem Fernmeldegeheimnis zuzuordnen und daher aus Verhältnismäßigkeitsgründen eine richterliche Überprüfung unerlässlich sei. Eine direkte Weitergabe der Daten an die Rechteinhaber ist somit in Deutschland nicht zu befürchten. Eine Sperrung von Internetzugängen durch Internetprovider ist nicht zulässig. (...)

(...) Aus grüner Sicht wäre eine Harmonisierung der Doppelbesteuerungsabkommen bzw. einheitliche Regelungen zur Besteuerung von grenzüberschreitender Arbeit auf Gemeinschaftsebene natürlich wünschenswert. (...)