Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
FDP
• 02.02.2009

(...) Das bei Reisen in oder durch Serbien Mautgebühren von Ausländern in etwa doppelter Höhe wie der von Inländern erhoben werden, erachte ich für ungerechtfertigt. (...) Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass von der Entscheidung über der Erhebung der Gebühren EU-Beihilfen an Serbien abhängig gemacht werden sollten. (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 25.07.2008

(...) vielen Dank für Schreiben. Es ist in der Tat ärgerlich, wenn ein Ausländer in Serbien eine höhere Straßenbenutzungsgebühr bezahlen muss als ein Serbe. (...)

Portrait von Kurt Joachim Lauk
Antwort von Kurt Joachim Lauk
CDU
• 21.08.2008

(...) Wie Sie bin ich der Ansicht, dass dies ein nicht haltbarer Zustand ist. Solange Serbien allerdings noch kein Mitgliedsland der EU ist, haben wir momentan noch keinen Einfluss, um auf das nationale Mautsystem einzuwirken. Im Zuge der Annäherung wird dieser Zustand sicherlich beseitigt werden. (...)

Portrait von Elisabeth Jeggle
Antwort von Elisabeth Jeggle
CDU
• 04.08.2008

(...) Zwar hat die Europäische Union keinen Einfluss auf die Erhebung und die Höhe der Mautgebühren in den Mitgliedsländern, allerdings wird Serbien, im Zuge der Annäherung an die Europäische Union, die unterschiedliche Behandlung von Inländern und EU-Bürgern abschaffen müssen. (...)

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