Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 29.10.2008

(...) inwieweit Radovan Karadzic in die Geschehnisse im ehemaligen Jugoslawien verstrickt ist, ob die Vorwürfe des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit stimmen, mit all dem haben sich Richter und Staatsanwälte in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu beschäftigen. (...) Daher muss es primäres Anliegen sein, dass die Verfahrensbedingungen, unter denen die Vorwürfe gegen Karadzic behandelt werden, wirklich fair und rechtsstaatlich sind und nicht von politischen und wirtschaftlichen Interessen dominiert werden. (...)

Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
FDP
• 27.08.2008

(...) Sie braucht eine vernünftige vertragliche Arbeitsgrundlage. Dafür ist der Vertrag von Lissabon als nächste Etappe im Entwicklungsprozess der EU geeignet. (...)

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