Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael S. • 28.07.2008
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 29.10.2008 (...) inwieweit Radovan Karadzic in die Geschehnisse im ehemaligen Jugoslawien verstrickt ist, ob die Vorwürfe des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit stimmen, mit all dem haben sich Richter und Staatsanwälte in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu beschäftigen. (...) Daher muss es primäres Anliegen sein, dass die Verfahrensbedingungen, unter denen die Vorwürfe gegen Karadzic behandelt werden, wirklich fair und rechtsstaatlich sind und nicht von politischen und wirtschaftlichen Interessen dominiert werden. (...)
Frage von Hans-Heiner K. • 27.07.2008
Antwort ausstehend von Karl-Heinz Florenz CDU Frage von Michael S. • 27.07.2008
Antwort von Silvana Koch-Mehrin FDP • 27.08.2008 (...) Sie braucht eine vernünftige vertragliche Arbeitsgrundlage. Dafür ist der Vertrag von Lissabon als nächste Etappe im Entwicklungsprozess der EU geeignet. (...)
Frage von Silke S. • 27.07.2008
Antwort ausstehend von Vural Öger SPD Frage von Silke S. • 27.07.2008
Antwort ausstehend von Georg Jarzembowski CDU Frage von Peter S. • 25.07.2008
Antwort von Karl von Wogau CDU • 03.09.2008 Sehr geehrter Herr Schulz,