Frage an Sahra Wagenknecht von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
finden Sie nicht auch, dass die Berichterstattung um Radovan Karadzic vorverurteilend und menschenverachtend ist? Er wird sich auf einen unfairen Prozess einstellen müssen. Sollte er wie Milosevic die USA und Deutschland für den Balkan Krieg verantwortlich machen, so wird auch er in den Haag sein Leben lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schauerte
Sehr geehrter Herr Schauerte,
inwieweit Radovan Karadzic in die Geschehnisse im ehemaligen Jugoslawien verstrickt ist, ob die Vorwürfe des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit stimmen, mit all dem haben sich Richter und Staatsanwälte in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu beschäftigen.
Viele halten aus nachvollziehbaren Gründen das Tribunal für das ehemalige Jugoslawien für voreingenommen und glauben nicht an einen fairen Prozess. Ein solcher ist aber eine Grundvoraussetzung für Rechtsstaatlichkeit. Daher muss es primäres Anliegen sein, dass die Verfahrensbedingungen, unter denen die Vorwürfe gegen Karadzic behandelt werden, wirklich fair und rechtsstaatlich sind und nicht von politischen und wirtschaftlichen Interessen dominiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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