Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Heyn,

Ihre Anfrage habe ich erhalten.

(...) eine "vernunftgeführte Dreierkoalition" kann ich mir durchaus vorstellen, aber die Grundlage meiner Vorstellungen sind Grüne Inhalte. Uns geht es darum, die Wählerinnen und Wähler von grüner Politik zu überzeugen und ein entsprechend gutes Wahlergebnis zu erreichen. (...)

(...) 2)Jugendschutz Der Jugendschutz entzieht sich insofern der Handhabe der EU - und damit auch des Europäischen Parlaments - als Bildungspolitik eine ausschließliche Kompetenz der Mitgliedsstaaten ist, vergleichbar mit der Situation in Deutschland, in der Bildungspolitik auch "Ländersache" ist. In Artikel 149 Abschnitt 4 ist geregelt, dass die bildungs- und jugendpolitischen Beschlüsse der EU "unter Auschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten [beschlossen werden]". (...)

Sehr geehrter Herr Kiermayer,

(...) Sie haben Recht, wenn Sie schreiben, dass der Krieg in Georgien Europa in eine Krise gestürzt hat. (...) Als eventueller EU-BeitrittskandiEU-Beitrittskandidats Transitland für Öl und Gas aus der Region des Kaspischen Meeres, spielt Georgien eine wichtige Rolle für die Energieversorgung in Europa. (...)