(...) der legislative Spielraum der EU in der Gesundheitspolitik ist sehr begrenzt. Die Mitgliedstaaten organisieren ihre Gesundheitssysteme eigenständig, daher gibt es auch keine europäischen Vorschriften für gesetzliche und private Versicherungen. (...)
(...) Die Vergabe von Funkfrequenzen stand hier besonders im Mittelpunkt. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die Vergabe im Interesse der kulturellen Vielfalt und Meinungsfreiheit geschehen muss und sind der Meinung, dass dies am besten geht, wenn die Kompetenz über die Vergabe der Funkfrequenzen in der Hand der Mitgliedsstaaten liegt. (...)
(...) Zu ihrer Frage: das Europäische Parlament beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit der brisanten Problematik der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Gerade im Mai dieses Jahres hat das Parlament mit dem Bericht meines leider verstorbenen Kollegen und Freund Willi Piecyk zur Meerespolitik scharfe Kritik an der gängigen Praxis der Mitgliedstaaten (wegschauen, Tatenlosigkeit) geübt und für ein gemeinsames Handeln auf EU-Ebene appelliert. (...)
(...) Bei den Verhandlungen um die Abstimmung des Telekompaketes und der Vorratsdatenspeicherung haben wir uns dafür ausgesprochen, dass rechtsstaatliche Mechanismen diese Freiheiten der Bürger schützen. So ist bei der Vorratsdatenspeicherung ein richterlicher Beschluss erforderlich, damit Polizei und Staatsanwaltschaft innerhalb eines Ermittlungsverfahrens zur Aufklärung einer konkreten schweren Straftat auf die Daten zugreifen können. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich als Grüne gegen alle Vorschläge, die Vorratsdatenspeicherung sowie eine umfassende Überwachung des Internets und privater Daten ermöglichen. Ich bin außerdem der Überzeugung, dass die Sicherheit der Benutzerinnen und Benutzer nicht durch den Einsatz von Spyware oder ähnlichen Produkten gefährdet werden darf. (...)
