Frage von Michael B. • 31.01.2025

Antwort von Andreas Mehltretter SPD • 11.02.2025
Zuallererst trete ich für eine Koalition an, in der die SPD eine soziale und fortschrittliche Politik gestalten kann.
Zuallererst trete ich für eine Koalition an, in der die SPD eine soziale und fortschrittliche Politik gestalten kann.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Entschließungsantrag der CDU/CSU vom 29. Januar 2025 abgelehnt, weil er nicht praktikabel ist, gegen europäisches, internationales und deutsches Verfassungsrecht verstößt und zudem keine nachhaltigen Lösungen für eine bessere Steuerung von Migration bietet.
Wir Grüne stehen fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien.