Frage von Ralf H. • 31.01.2025

Antwort ausstehend von Markus Herbrand FDP
Cum-Ex war Betrug und muss geahndet werden. Der Staat fordert Milliarden zurück. Die FDP setzt sich für konsequente Strafverfolgung und klare Regeln ein.
Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Deshalb darf nicht mehr der Geldbeutel der Eltern über Bildungserfolge entscheiden.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin mit allen diplomatischen Mitteln um Lösungen für die zahlreichen Konflikte in der Region ringen
Es ist richtig, dass sich am Transformationsfonds, der im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zur Finanzierung errichtet wurde, nur die gesetzliche Krankenversicherung und die Länder beteiligt haben.